Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lutz H. • 23.05.2012
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 30.05.2012

(...) die Förderung der Solartechnologie war in einem Gesetz geregelt, sie lief ohnehin nach einer bestimmten Zeit aus. Nun meint aber der Gesetzgeber, sie einfach vorher streichen zu können, was viele Unternehmen in den Ruin stürzt. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 25.05.2012

(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 23.05.2012

(...) Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. (...)

Frage von Karlheinz H. • 17.05.2012
Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.03.2014

(...) Sicher haben Sie Recht, es landet wahnsinnig viel überflüssige Papierwerbung in unseren Briefkästen. Aber Sie haben die Möglichkeit, sich mit einem "Keine Werbung und kostenlosen Zeitungen"-Aufkleber dagegen zu wehren. (...)

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