Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stoll,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Ihr Vorschlag, die Gewinne der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu nutzen, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren, lässt sich nicht umsetzen, da der Staat keinen Zugriff auf diese Gewinne hat und auch keine Möglichkeit hat, Unternehmen vorzuschreiben, wie sie investieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Die Dichtheitsprüfung wird in unserer Region seit 2010 wahrgenommen, existiert allerdings bereits seit 1995 in der Bauordnung des Landes NRW. Hier liegt auch der größte Fehler und zwar die Überführung der Dichtheitsprüfung vom Baurecht in das Umweltrecht durch CDU und FDP, was zu einer wesentlichen Verschärfung des Themas geführt hat. (...)

(...) Die Notwendigkeit, Abwasserleitungen funktionsfähig und in einwandfreiem Zustand zu halten, folgt aus bundesrechtlichen Vorgaben - unabhängig von konkretisierenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Diese gesetzliche Vorgabe gilt für alle Abwasseranlagen. (...)

(...) durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert. Wo sich das Fliegen nicht vermeiden lässt, möchten wir bei mit freiwilligen Klimaschutzabgaben die durch den Flugverkehr verursachten Klimaschäden ausgleichen und so zumindest minimieren. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion im Januar 2007 beschlossen, dass alle dienstlich veranlassten Flüge durch die Abgeordneten in Zukunft ausgeglichen werden sollen. (...)