(...) Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass diese einseitige Ausrichtung im EEG beendet wird und die Regeln zur Privilegierung von Biogasanlagen im Bauplanungsrecht angepasst werden. Bei der Biomasse wollen wir stärker auf die Verarbeitung von Reststoffen und auf umwelt- und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe setzen. (...)
(...) Die Besondere Ausgleichsregelung soll deshalb verhindern, dass energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die im internationalen oder intermodalen Wettbewerb stehen, durch die EEG-Umlage in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. (...)
(...) Die Konzentrationen der toxischen Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium und Nickel werden durch das Silvesterfeuerwerk nicht so stark erhöht, dass mit Gesundheitsgefahren zu rechnen ist. (...)
(...) Golfplätze, Rechenzentren und ähnliche Betriebe gehören nicht zum produzierenden Gewerbe und werden nicht entlastet. Entweder kennt sich Herr Trittin nicht mit dem Gesetz aus, oder er schürt bewusst die Ängste der Bürger. (...)