Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.

Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden

Ich habe mich in seriösen Publikationen informiert, genauso wie ich mich mit erfahrenen Juristen im Vorfeld meiner Entscheidung ausgetauscht habe

Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht.

Klare Haltung statt Vereinfachung: wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Schutz für alle, die ihn brauchen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.