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(...) Ein gutes Miteinander muss Ziel jeder Art von Regelung sein und das beinhaltet auch, hier oder dort Einschränkungen für die eine oder andere Gruppe. Für die Mountainbiker haben wir deswegen die 2-Meter-Regelung, weil damit ein verkehrssicheres Befahren ermöglicht wird und auch Ausweichen möglich ist und weil die 2-Meter-Forstwege eindeutig definierbar sind im Gegensatz zu schmalen Waldwegen oder Wanderpfaden. Bei den Forstwegen haben auch die Waldbesitzer eine gewisse Verkehrssicherungspflicht, welche bekannterweise sofort eingeklagt wird, wenn es Unfälle gibt. (...)

(...) Bei der Festlegung der Grenzwerte von Mobilfunkanlagen handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung (26.BImSchV). Nachdem unser Antrag aus Baden-Württemberg (Senkung der Grenzwerte auf ein Zehntel des momentanen Werts in schutzbedürftigen Räumen nach dem Vorbild der Schweiz) im Bundesrat die Mehrheit verfehlt hat, sehe ich derzeit keine Möglichkeit das Thema wieder aufzugreifen. (...)

Sehr geehrter Herr Kopper,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Angelegenheiten des Luftverkehrs ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig. Bitte wenden Sie sich dorthin, um weitere Nachricht zu erhalten.

(...) Ich würde mir wünschen, dass die Kommission nicht immer gleich zum Verbot greift, sondern mittels Anreizen die Forschung und energiesparende Technologien stärker fördert. Eine EU-Bevormundungspolitik lehnt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa völlig zu Recht ab. (...)