Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver B. • 16.04.2014
Antwort von Manfred Weber CSU • 17.05.2014 (...) Bei Verstößen gegen die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, können Sie sich grundsätzlich an die zuständigen Naturschutzbehörden des jeweiligen Landes wenden. Falls Sie dort keine Antwort erhalten, gibt es weiterhin die Möglichkeit, sich mit einem Anliegen direkt an die Europäische Kommission zu wenden: (...)
Frage von Oliver B. • 16.04.2014
Antwort von Christa Klaß CDU • 30.04.2014 (...) für die Auswahl, den Schutz, das Management und die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete sowie die Regelungen des Artenschutzes sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig. In Deutschland wiederum ist diese Zuständigkeit auf die Bundesländer verlagert. (...)
Frage von Ursula W. • 15.04.2014
Antwort von Frank Schwabe SPD • 28.04.2014 (...) Als SPD setzen wird in der Klimapolitik auf die Minderung von Treibhausgas-Emissionen sowie auf Anpassungsmaßnahmen. Geoengineering ist kein Lösungsansatz. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass Geoengineering als Ersatz für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen angesehen werden könnte. (...)
Frage von Elisabeth F. • 15.04.2014
Antwort von Simone Strohmayr SPD • 30.04.2014 (...) In der Tat stehen im Rahmen der Energiewende wichtige Berliner Entscheidungen ins Haus, die auch ich interessiert verfolgen werde. Nachdem die ersten Entwürfen breit diskutiert wurden, bleibt abzuwarten, wie die Reform des EEG am Ende aussehen wird. (...)
Frage von Elke M. • 13.04.2014
Antwort von Martin Schulz SPD • 06.05.2014 (...) Der Schutz streunender Hunde ist auch Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen einschließlich der von Ihnen angesprochenen angeblichen Verwendung von EU-Fördergeldern für die Populationskontrolle streunender Hunde in Rumänien. Wie aus der Antwort von Kommissar Hahn ersichtlich ist, beruhend auf die Informationen der Verwaltung der Regionalprogramme für die Periode 2007-2013, beinhaltet keines der mit EU-Mitteln finanzierten Projekte spezifische Maßnahmen für streunende Hunde. (...)
Frage von Matthias L. • 10.04.2014
Antwort von Knut Fleckenstein SPD • 11.04.2014 (...) Ich teile Ihre Bedenken mit und werde dafür stimmen, dass auf europäischer Ebene konsequent gehandelt wird. Denn bei der Veränderung der Richtlinie über Verpackung- und Verpackungsabfälle geht es in erster Linie um die Vermeidung von Einweg-Plastiktüten. (...)