Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan M. • 05.08.2025
Wie stellt die EU sicher, dass es in den Mitgliedsländern eine schlagkräftige und von politischen Einflüssen unabhängige Kontrolle der Korruption gibt?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 05.09.2025 von Angelika Niebler CSU

Die EU setzt jedoch wichtige rechtliche und politische Rahmenbedingungen, um eine wirksame und unabhängige Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Frage von Hans M. • 05.08.2025
Warum weigert sich die Politik hartnäckig, den Beamten und vor allen Pensionären die völlig aus den Fugen geratenen Privilegien/Benefiz endlich der Realität anzupassen und drastisch zu kürzen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.08.2025 von Daniela Ludwig CSU

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren

Frage von Andreas R. • 05.08.2025
Sie sind gegen ein AfD Verbot weil ein Verfahren sich lange hinzieht. Muss ich als Krimineller nur dafür sorgen, dass sich ein Verfahren lange hinzieht, damit ich nicht verfolgt werde?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 11.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar

Frage von Brigitte N. • 05.08.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum wird die Bevölkerung durch Steuern und Sozialabgaben massiv geschröpft, während man Milliarden an Geldern den Unternehmen schenkt?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Ev H. • 05.08.2025
Sehr geehrte Frau Wegge, wie steht die SPD zu FATCA, das laut EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und was tun Sie als Obfrau im Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz um Betroffene zu schützen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.

Frage von Benjamin K. • 05.08.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, Sie nutzen bei Fragen zu Frau Brosius-Gersdorf oft einen Textbaustein (s.u.). Wie genau ist Frau Brosius-Gersdorf mit "unseren Grundrechten umgegangen"?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.