(...) Das Nichtraucherschutzgesetz ist von der Grundlage her ein Arbeitnehmerschutzgesetz, weil ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen angewiesen ist, und deshalb nicht einfach seinen Arbeitsplatz verlassen darf, weil ein Kollege raucht. (...) Das wäre ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Rauchers. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
vielen Dank für Ihre Nachfrage hier auf abgeordnetenwatch.de. Am 10. März müsste Ihnen meine Antwort zu Ihrer Email zugegangen sein.
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
(...) Zielsetzung des Gesetzes ist der Schutz vor Passivrauch. Raucherinnen und Raucher sollen dadurch nicht bevormundet werden. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien sowie die feste Einspeisevergütung weiter das Herzstück des EEG bleiben. Es gibt drei mögliche Arten der Finanzierung erneuerbaren Stroms: Einspeisevergütung, Ausschreibungen und Quotenmodellen. Davon ist die Einspeisevergütung nach wie vor der effizienteste und verlässlichste Finanzierungsweg. (...)
