
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Initiativen der Oppositionsparteien (aktuelle Sitzungswoche: Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie der Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ durch die Fraktion DIE LINKE) bringen Deutschland jedoch diesem Ziel keinen Schritt näher. Sie sind politisch nicht umsetzbar und belegen lediglich populislediglich populistisch-strategische Absichtensitionsparteien. Mir fehlt in dieser Sache jedes Verständnis gegenüber meinen Abgeordnetenkollegen von Grünen und Linke. (...)
(...) Die Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks und der Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel haben gemeinsam ein Regelungspaket für das konventionelle Fracking vorgelegt. Ziele sind die Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Risikominimierung bei der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich habe die Anträge abgelehnt, weil es sich um einen rein taktisch motivierten Winkelzug der Oppositionsfraktionen gehandelt hat. Es ist kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. (...)