Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl P. • 02.05.2016
Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 02.05.2016

(...) Das ist dadurch klar geworden, weil die Grünen und die Linken keinerlei Debatte im Bundestag über ihre Anträge sondern nur die direkte, sogenannte namentliche Abstimmung haben wollten. Damit - wie auch bei Ihnen- bei möglichst vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Eindruck erweckt werden kann, dass die ablehnenden Abgeordneten für Fracking seien. Ein, ich muss es so deutlich sagen, unanständiges und unparlamentarisches Spiel. (...)

Frage von Matthias N. • 02.05.2016
Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 06.05.2016

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)

Frage von Mirco C. • 01.05.2016
Portrait von Marcus Held
Antwort von Marcus Held
SPD
• 03.05.2016

(...) Es war also zunächst einmal eine Grundsatzentscheidung. Es wurde bei der Abstimmung somit nicht Fracking befürwortet, sondern die Schaufenster-Anträge der Opposition abgelehnt. Wohlwissend, dass aus dem BMWi und dem BMUB ein weitreichender Gesetzesentwurf ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804713.pdf ) auf dem Tisch liegt, der von der Union derzeitig blockiert wird. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 13.05.2016

(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)

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