(...) Somit kann nur eine Mehrheit des Bundestages dieses Verbot wieder aufheben. Ansonsten besteht das Verbot weiter. In der Zwischenzeit dürfen maximal vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pex,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass für mich als Sozialdemokratin der Schutz des Menschen und unseres Trinkwassers klar im Vordergrund steht - dies darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Mit dem Gesetz, das kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist genau dies erreicht worden - das umstrittene unkonventionelle Fracking wird zunächst verboten. Im Jahr 2021 findet eine Überprüfung des Verbotes statt, wobei hier das letzte Wort der Deutsche Bundestag hat. (...)
(...) Die Technologien wie Wind-Onshore, Wind-Offschore, PV und Biomasse bedürfen jeweils unterschiedlicher Rahmensetzungen, um ihren jeweiligen Stärken gerecht zu werden. Zudem wurde sehr früh damit begonnen, unterschiedlichen Akteursgruppen gesondert Rechnung zu tragen, was zum Teil in der gestiegenen EEG-Umlage begründet ist. Diese Faktoren zusammengenommen machen das Gesetzt zunehmend komplex. (...)