(...) Mit einem einfachen „für“ oder „gegen“ lässt sich die Frage nach TTIP und CETA meiner Meinung nach nicht beantworten. Grundsätzlich befürworte ich derartige Freihandelsabkommen. (...)
(...) Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Bei der letzten Frackingabstimmung habe ich mich enthalten, weil der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für mich immer noch oberste Priorität vor wirtschaftlichen Interessen hat, man allerdings konstatieren muss, dass der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung zu allen vorherigen Entwürfen und zur jetzigen gesetzlichen Lage darstellt. (...)
(...) Worauf fußt denn Ihre Annahme? (...)
(...) ich habe heute bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag für das Frackingverbot gestimmt. (...)
(...) Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es jedoch neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. (...)
(...) Gerne verweise ich hinsichtlich meiner grundsätzlichen Argumentation auf meine umfassende Antwort an Frau Engelmann vom 04.05.16 in Abgeordnetenwatch. Abweichend vom Regierungsentwurf sieht das am 24.06.2016 im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz nunmehr ein unbefristetes Verbot der Fracking-Technologie im unkonventionellen Bereich vor. Dies geht weit darüber hinaus, was nach meiner Ansicht notwendig und sinnvoll gewesen wäre, um Umwelt und Trinkwasser zu schützen. (...)