(...) Bei über 100.000 gemeldeten Hunden, ist dies sicherlich nicht immer ganz einfach. Auf die zunehmenden Berichte über Verunreinigungen, wie z.B. durch Hundekot, oder Probleme durch aggressives Verhalten des einen oder anderen Tieres, hat die Politik durch das neu beschlossene Hundegesetz reagiert. Dieses sieht eine deutliche Verschärfung der Vorschriften für Hundebesitzer vor und ist bereits am 22. (...)
(...) Mitglied der Endlagerkommission bin ich mit den Risiken der Atomenergie vertraut. Ich engagiere mich seit mehreren Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie, den wir als SPD zusammen mit den Grünen 2001 beschlossen hatten. In meinem Wahlkries liegt nicht zuletzt auch das Atommülllager Gorleben. (...)
(...) Ein wesentlicher Grund, warum der Antrag der Fraktion DIE LINKE von uns Sozialdemokraten kritisiert wurde, war der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung des Euratom-Vertrags gefordert wurde. Wir hingegen fordern eine Reformierung des bestehenden Vertragswerks hin zu mehr Sicherheit bei bestehenden Atomkraftwerken im europäischen Ausland, eine stärkere Gesundheitsförderung und ein klarer zeitlicher Pfad für den Atomausstieg in unseren Nachbarstaaten. Würden wir heute diesen Vertrag einseitig auflösen, könnte Deutschland bei wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Anlagen im Ausland nicht mehr mitreden und wäre bei allen Entscheidungen außen vor. (...)
(...) Ich entnehme Ihren Fragen, dass Sie bezüglich der Sicherheit des grenznahen AKW Tihange besorgt sind. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut verstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Laws,
(...) Dazu fragt das Bundesumweltministerium laufend genaue Informationen zu Störfällen ab. Leider können wir unsere Nachbarstaaten nicht zwingen, dem deutschen Atomausstieg zu folgen. Der beste Weg ist deshalb unter Beweis zu stellen, dass in Deutschland der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt, ohne den Industriestandort zu gefährden. (...)