Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Antwort ausstehend von Christian Schäfer AfD
Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Dr. Monika Jiang, parteifrei für Aufarbeitung und Demaskierung der Politik mit Mut zu Wahrheit und Frieden
Antwort 18.02.2026 von Monika Jiang Einzelbewerbung

Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Justus Heine
Antwort ausstehend von Justus Heine Die Linke
Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Portrait von Tim Breitkreuz
Antwort ausstehend von Tim Breitkreuz CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie es, dass afghanische Ortskräften in Pakistan die bereits zugesicherte Einreisezusage nach Deutschland einklagen müssen? Und dem Steuerzahler dadurch Gerichtskosten entstehen?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU