Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele Grundeinkommensmodelle plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr mit dem Ansatz von Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen. Diesen Ansatz haben wir in unserem Grundsicherungsbeschluss aufgegriffen, den wir im November 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. (...)

(...) Wie ich schon bei der Anhebung der Diäten im Zuge der Reform 2007 befürchtet hatte, war eine neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Im Kommunalwahlkampf stellte ich auch fest, dass die ganze Diskussion um die Diätenerhöhung leider auch zu Politikverdrossenheit beiträgt. Deshalb habe ich die fraktionsübergreifende Unterstützung gegen die Diätenaufstockung begrüßt. (...)

(...) Ich werde der Verlängerung der Schutzrechte in der kommenden Plenarabstimmung zustimmen. In Europa müssen kreative Leistungen (wie z.B. Musikdarbietungen) eschützt werden, damit die Künstler von ihren Leistungen leben können. Der Schutz der Rechte er Künstler an ihren Darbietungen ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Beitrag dazu, dass sich Künstler in Europa mit ihrem Beruf eine Lebensgrundlage schaffen können. (...)

(...) Der Karfreitag ist für Christinnen und Christen einer der wichtigsten Feiertage. (...) Das widerspricht nicht dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates. (...)

(...) der Deutsche Bundestag ist nicht befugt, Feiertagsgesetze zu erlassen. Das ist ausschließlich Sache der Landesparlamente. (...)

Sehr geehrter Herr Idenstein,