Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen W. • 17.04.2013
Antwort von Martin Delius PIRATEN • 17.01.2014 (...) Eine progressive Erhebung der Rundfunkbeiträge, die besser Verdienende stärker belastet, wäre grundsätzlich wünschenswert. Allerdings muss hier bedacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte enge Grenzen für die Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt hat. (...)
Frage von Johannes W. • 17.04.2013
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU Frage von Johannes W. • 17.04.2013
Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU Frage von Markus K. • 12.04.2013
Antwort von Axel Bernstein CDU • 16.04.2013 (...) Die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wird im Frühjahr 2014 dazu einen offiziellen Bericht vorlegen. Er wird dann Grundlage für die im Staatsvertrag vereinbarte Evaluation. (...)
Frage von Guido L. • 10.04.2013
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 25.06.2013 (...) Die Besucherzahlen der letzten drei Jahre: (...)
Frage von Markus K. • 10.04.2013
Antwort von Axel Bernstein CDU • 10.04.2013 (...) Die Umstellung der Finanzierung war das Ergebnis eines langen politischen Entscheidungsprozesses, dass beispielsweise durch die Ergebnisse einer Bundestagsenquete sehr wohl auf der Tagesordnung stand. (...)