(...) Sehr geehrte Roya Aßbichler, wir positionieren uns kritisch zur neuen Regelung der Rundfunkgebühren, die zum 1. Januar 2013 in Kraft trat. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der Rundfunkbeitrag pro Haushalt bezahlt werden muss. (...)
(...) eigentlich werden die meisten Wohngemeinschaften durch den neuen Rundfunkbeitrag entlastet. Bislang galt: Gibt es nur einen Fernseher, muss nur die eine Person 17,98 zahlen, die einen Fernseher besitzt. (...)
(...) Der Klarheit halber möchte ich vorwegschicken, dass Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Regelungen zum Rundfunkbeitrag und dessen Erhebung. (...)
(...) persönlich würde ich begrüßen, wenn das Patentrecht bei Unternehmen überprüft wird. Firmen wie Monsanto haben mit ihren Patenten auf Pflanzen zu viel Macht. (...)
(...) Die ÖDP hat gegen diese Version des EU-Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat man uns jedoch daran gehindert, die militärischen Aspekte anzusprechen. (...)
