Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich bin Schwerinerin und deshalb kann ich nicht einschätzen, ob die von Ihnen benannten Kulturstätten die Vorgaben für den Erhalt eines Welterbestatus erfüllen.
Der neue Landesrahmenvertrag muss daran gemessen werden, ob er die Teilhabe im Alltag tatsächlich verbessert.
Ziel ist, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu erhalten, die nachhaltige Finanzierung langfristig abzusichern und Arzttermine dort schneller verfügbar zu machen, wo sie medizinisch notwendig sind.
Ich halte die Stabilisierung der Beitragssätze zur Krankenversicherung für unerlässlich. Wir stehen dabei an der Seite der gesetzlich Versicherten.
