(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Wir brauchen einen anderen Entscheidungsmodus in der Pandemie. Entscheidungen gehören ins Parlament! (...)
(...) bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig (...)
(...) Wir hatten dabei häufig mit hohen Inzidenzwerten und einer Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen zu kämpfen. (...)
(...) Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag (...)
(...) Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (...)
