Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.
Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.
Wir würden gern deutsche Steuergelder zunächst für deutsche Interessen einsetzen.
Hessens Schulen leisten viel,stoßen aber an Grenzen.Bildungsniveau,Chancengerechtigkeit und Kinderschutz leiden unter Personalmangel und fehlender Unterstützung
Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.