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Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.

Ich stimmte Ihnen zu: Eine Reform des Wahlrechts, die auch das Parlament effektiv verkleinert, ist überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt und nicht weiter anwächst.

Da es auch vor allem darum geht, den Einklang des neuen Wahlrechts mit der Verfassung zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2022 außerdem die sogenannte „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ eingesetzt, die bis 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen soll.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.