Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.12.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.

Katrin Langensiepen
Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.