Antwort 09.10.2025 von Sabine Poschmann SPD
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
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Antwort 03.11.2025 von Jens Peick SPD
Der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages prüft gründlich und mit der nötigen Sorgfalt den Sachverhalt und wird dann zu einer Entscheidung kommen.
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU
Sehr geehrter Herr Z.,
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD
Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.
Antwort 04.11.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Vorwurf des BSW, der Ausschuss arbeite zu langsam oder verschleppe Verfahren, teile ich nicht.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU