Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 07.10.2025
Positionieren Sie sich gegen den Zombie Chatkontrolle und setzen sich in Ihrer Fraktion für die Wahrung der Grundrechte und sicherer Kommunikation ein?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Max M. • 07.10.2025
Wie stehen sie zu den Vorstoss, auf EU-Ebene eine Chatkontrolle einzuführen
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW

Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.