Frage von Veronika S. • 28.01.2025

Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.