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(...) Die wiederholt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhobene Forderung nach einer Rechtsgrundlage für heimliches Ausspionieren von Festplatten ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte. Dass ausgerechnet der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister nun schon seit Wochen die Schaffung einer Rechtsgrundlage ankündigt, ohne dass bislang eine solche vorgelegt werden konnte, zeigt, dass hier schwerwiegende Verfassungseingriffe drohen. Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. (...)

Sehr geehrter Herr Enderle,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau Singer,

(...) Als Bezieherin einer so genannten „kleinen“ Witwenrente stehen Ihnen nur 25 Prozent der Rente zu, die Ihr verstorbener Mann bezogen hätte. Im Vergleich zu Unterhaltsansprüchen kann das unter Umständen ein kleinerer Betrag sein. (...)

(...) Mit dem neuen Unterhaltsrecht versuchen wir aber unter anderem auch, die von Ihnen angebrachte Kritik, einige Frauen würden „für immer die Hand aufhalten“, ernst zu nehmen, in dem die nacheheliche Eigenverantwortung deutlich gestärkt wird. Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen: (...)