(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)
Sehr geehrter Herr Deisig,
(...) Speziell zu Ihrer Frage: Als ordentliches SPD-Beiratsmitglied im Beirat Burglesum habe ich damals ebenfalls gegen die Installation von Windkraftanlagen im Wederland votiert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die SPD will die Rentenversicherung an die veränderten Bedingungen des Erwerbslebens anpassen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll von einer Versicherung der abhängig Beschäftigten zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Selbständige sowie Beamtinnen und Beamte einbezogen sind. (...)