Sehr geehrter Herr Jacobsen,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Derzeit verhandeln Kosovo-Albaner und Serben noch unter Führung der Troika, der neben der EU auch die USA und Russland angehören, um am 10. Dezember dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen entsprechenden Bericht über die Zukunft des Kosovo vorlegen zu können. Ich hoffe sehr, dass es noch in letzter Minute gelingen kann, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. (...)
(...) mir ist keine "Kultur" bekannt, die für die von Ihnen genannten Werte "nur Hass und Verachtung" empfindet, sondern allenfalls einzelne Personen bzw. Staatsführungen. (...)
(...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)
(...) Denn über alle Parteigrenzen hinweg können sich polnische Politiker und Wissenschaftler nicht vorstellen, mit Frau Steinbach zusammenzuarbeiten. Ich wünsche mir sehr, dass die BDV-Präsidentin die Größe besitzt, zugunsten des Sichtbaren Zeichens in die zweite Reihe zurückzutreten. (...)