(...) Dabei teile ich Ihre Auffassung, dass eine Positionierung bzw. eine deutliche Stellungnahme durch Kanzlerin Merkel in den Diskussionen hilfreich und dringend erforderlich wären. Sicherlich stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls gern für Ihre Fragen zur Verfügung. (...)
(...) Es darf in einen Rechtsstaat nicht dazu kommen, dass Menschen ohne Vermögen nicht vor Gericht klagen können. Deshalb ist es richtig, dass das Land Prozesskostenhilfe bezahlt, wenn eine der streitenden Parteien bedürftig ist. Im übrigen verlangt das auch das Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Sie muss vielmehr bei Gericht beantragt werden und wird nur gewährt, wenn der Klage eine Aussicht auf Erfolg eingeräumt werden kann. Wenn die Kläger ein entsprechendes Einkommen erzielen muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden und kann auch nachträglich noch widerrufen werden. (...)
(...) Ich kenne ähnlich gelagerte Fälle, bei denen wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses keine Prozesskostenhilfen gewährt wurden. Dies alles hängt aber nicht mit unzulänglichen Gesetzen zusammen, sondern mit Gerichtsentscheidungen, für die es natürlich einen Spielraum gibt und mit unzulänglichen Menschen, die ihre Kinder für Ihre Streitereien benutzen. (...)
(...) September 2007 vorgeschlagen hat. Denn die eigentumsrechtliche Entflechtung ist m. E. (...)
Sehr geehrte Frau Alm,