Seit dem 1. Juli 2025 gilt: Die SED-Opferrente wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Soziale Ausgleichszahlungen für Verfolgte wie die SED-Opferrente bleiben bei der Einkommensberechnung von Leistungen wie der Grundsicherung außen vor.
Wir dürfen nicht schweigen! Deutschland muss politischen Druck ausüben und aufhören, Waffen zu liefern!
Als Landtagsabgeordnete interessiert mich Außenpolitik auch nur privat.
Genau wie Sie bin ich erschüttert über die Zustände in Gaza. Ohne die Situation in Gaza relativieren zu wollen, mache ich darauf aufmerksam, dass sich auch immer noch israelische Geiseln in den Händen der Hamas befinden.
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Menschen werden vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter extremem Hunger.
Ich teile Ihre Sorge. Die Situation im Gazastreifen ist zutiefst erschütternd, und das Leid der Zivilbevölkerung darf uns nicht gleichgültig lassen.