Antwort 13.08.2025 von Sascha Binder SPD
Das Präsidium der Landespartei hat ihn deshalb aufgefordert, von seinen Ämtern in der Partei zurückzutreten, seine Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste der Partei zurückzugeben und sein Mandat abzugeben.
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Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 27.08.2025 von Ulrich Thoden Die Linke
Und selbstverständlich muss umgekehrt die Hamas unverzüglich die israelischen Zivilgeiseln freilassen, die sie seit bald zwei Jahren unter qualvollen Bedingungen gefangen hält.
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Antwort 07.08.2025 von Hermann Färber CDU
Der Antrag war letztlich abzulehnen, da das Format eines Untersuchungsausschusses nicht zur sachgerechten Bearbeitung des Themas geeignet ist. Aus folgenden Gründen:
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD