(...) Darüber hinaus erlauben Sie mir bitte folgende Bemerkungen: Die Grundstücksgeschäfte der BVVG als größte Landeigentümerin in Deutschland sind und bleiben umstritten. Durch die von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD und auch von den Grünen forcierte Bodenprivatisierungspolitik ist es kein Wunder, dass auch Vetternwirtschaft in Landgeschäften entsteht. (...)
(...) Ihr Empfinden einer Benachteiligung kann ich verstehen. Die Bodenverwertung in den Neuen Bundesländern ist ein schwieriges und sensibles Thema. In den ersten Jahren der Deutschen Einheit ist es in diesem Zuge leider auch zu Fällen von Vorteilsannahmen und Vorteilsgewährungen gekommen, die in der Regel auch geahndet wurden. (...)
(...) Auch wenn man dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais kritisch gegenübersteht, muss man auch die Interessen der Unternehmen im Blick behalten, die sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt haben. Auch die Unternehmen können vom Staat verlangen, dass ihr Eigentum geschützt wird - in diesem Falle durch einen privaten Sicherheitsdienst. (...)
(...) Ein echtes Problem für meine Arbeit ist jedoch, dass der Bauernstand heute keine klare Position vertritt. Die interne Diskussion zwischen den Verbänden schwächt auch mich als Vertreter eines ländlichen Raums. (...)
(...) Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. (...)
