(...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)
(...) die Union hat wiederholt das Thema Besteuerung von Agrardiesel in die Koalitionsgespräche mit der SPD eingebracht. (...) Die SPD hat diesen Vorschlag ebenso wiederholt kategorisch abgelehnt. (...)
(...) Genauere Ausführungen dazu finden sich im Punkt 23: Die Erfahrung bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung hat gezeigt, dass eine entkoppelte Einkommensstützung in mehreren Fällen Begünstigten gewährt wurde, deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachten oder deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal darin bestand, eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Um zu vermeiden, dass solche Empfänger eine landwirtschaftliche Einkommensstützung erhalten, und um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsstützung ausschließlich dazu verwendet wird, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten die Mitgliedstaaten, in denen solche Beihilfen gezahlt werden, ermächtigt werden, solchen natürlichen und juristischen Personen keine Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung zu gewähren. (...)
Sehr geehrter Herr Heitlinger,
(...) Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung kann ich insgesamt kein Wettbewerbsproblem für die Deutsche Landwirtschaft erkennen. Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. (...)
Sehr geehrter Herr Geier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. März 2009.