Sehr geehrter Herr Enzinger,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Milchquote.
(...) Doch die Probleme des Milchsektors sind vielfältig und lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen politisch beheben. Der Grund für den gegenwärtigen Preisverfall ist vor allem auf das Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Dabei ist der deutsche Milchmarkt sehr eng mit dem internationalen Markt verflochten, während die deutsche Milchindustrie im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eine ausgesprochen ungünstige Struktur aufweist. (...)
Sehr geehrter Herr Eugler,
(...) Um die Wirkungen des derzeitigen europäischen und globalen Nachfragerückgangs bei Milch für die betroffenen Landwirte abzufedern und zu überbrücken, habe ich mich erfolgreich für die Steuererleichterung beim Agrardiesel und für vorgezogene Beihilfen eingesetzt. Wenn sich die weltweite Milch-Nachfrage wieder erholt, was bei einem so qualitativ hochwertigem Produkt wie deutscher Milch sehr wahrscheinlich ist, hoffe ich, dass sich der Milchpreis auf einem höheren Niveau einpendelt. (...)
(...) " Hier klingt auch schon an, wie Demokratie gelingen kann: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen sich am politischen Leben beteiligen, indem Sie, vor allem in Wahlen und Abstimmungen, ihre Meinung kund tun. Wir als CSU setzen uns für Volksentscheide bei allen wichtigen Europa-Fragen ein, beispielsweise bei künftigen Kompetenzübertragungen oder EU-Erweiterungen. Ein weiteres Anliegen ist mir die Einführung von Direktmandaten bei der Europawahl. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. (...)
