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Frage von Patrik B. • 17.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, welch starkes Signal wäre ein Verzicht der MdB´s auf einen Teil ihrer Diäten in diesen schwierigen Zeiten?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich kann grundsätzlich nachvollziehen, dass angesichts schwieriger Zeiten die Erwartung entsteht, auch Politiker sollten ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sind die Diäten des Bundestages an die Besoldung von Bundesrichtern gekoppelt und sollen die Unabhängigkeit des Mandats sichern.

Frage von Jabob W. • 17.04.2026
Inwiefern hat der GBD angegeben, dass im Jahr 2025 die Besoldung mit der Einmalzahlung verfassungskonform sei?
Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort ausstehend von Constantin Grosch SPD
Frage von Sonya F. • 17.04.2026
„Wie rechtfertigen Sie diese finanzielle Mehrbelastung für Geringverdiener?“
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Thomas L. • 17.04.2026
Gesetzentwurf Bundesbesoldung; hier; Referentenentwurf Auffälligkeiten bei den Besoldungstabellen; hier: A13 mit Amtszulage im Vergleich zu A14. Können Sie mir erläutern, worauf diese signifikanten Verschiebungen in der Besoldungsstruktur basieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU