Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Wir Freien Demokraten stellen in Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz.
Für die Anbindehaltung von Rindern (Esel, Ziege, Rind etc.) gilt: Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgehalten. Wie genau der Weg dorthin aussieht und welche Ausnahmeregelungen es geben wird, muss jetzt verhandelt werden.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
