Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gregor B. • 04.01.2026
Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026
Mona Neubaur
Antwort 13.01.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.

Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort ausstehend von Marcel Hafke FDP
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Andreas Bialas
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD
Frage von Sven R. • 04.01.2026
Sind Ausdehnungen der Bewohnerparkzonen-Überlappungszonen aufgrund von Dauerbaustellen sinnvoll und setzen Sie sich dafür ein?
Antwort ausstehend von Sascha Greshake CDU
Frage von Petra S. • 04.01.2026
Sehr geehrter Herr von Stetten, der CO2 Preis ist 2026 gestiegen. Wann erhält die Bevölkerung endlich das Klimageld, was schon seit Jahren versprochen wurde.
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU