(...) Im Gegensatz dazu ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der sich für unterschiedliche Regelungen auf Länderebene stark gemacht hat anscheinend der Ansicht, dass Passivrauch in einigen Teilen der Republik nicht so gefährlich ist, wie in anderen. Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich eindeutig für den Nichtraucherschutz in allen Gebäuden aus, in dem Nichtraucher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt sein könnten. Da eine Entscheidung über generelle Rauchverbote im bRauchverboteroffenen Gaststättengewerbe bei den Ländern liegt, hat sich meine Fraktion auf Bundesebene darauf konzentriert, den dringend gebotenen Nichtraucherschutz über das Arbeitsschutzgesetz durchzusetzen. (...)
(...) Sie fragen zudem nach Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Abmahnung. (...) Feststellungsklage zu erheben, mit der Folge, dass das Gericht festzustellen hat, ob ein Anspruch des Abmahners auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, also einer Erklärung von Ihrer Seite, eine bestimmte Aussage künftig zu unterlassen, besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Schaldach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2007. Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Antwort an Herrn Moritz Stuplich vom 21. Januar 2007 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Sehr geehrter Herr Falkenrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Februar 2007.
(...) Deshalb ist es auch weltweit anerkannt. Aus Sicht der Liberalen brauchen keine neuen Verbote, sondern wir brauchen eine Stärkung der Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen. Diese muss im Elternhaus verankert und in Kindergärten und Schulen weiter geprägt und gefördert werden. (...)