(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. (...)
(...) Danke für Ihre erneute Mail. Wie Sie der Veröffentlichung meiner Einnahmen entnehmen können, die ich seit 2005 auch im Internet offenlege, habe ich vom BdV, wie von jedweder anderen Seite, keinerlei Zuwendungen erhalten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) Die Vorgänge um das Portal akademie.de und auch die häufig beschriebenen Methoden der GEZ beim Aufspüren von sog. „Schwarzsehern“ haben der GEZ mittlerweile ein so schlechtes Image erbracht, das mittlerweile auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt ausstrahlt. Ich halte dies für eine problematische Entwicklung. (...)
(...) Da die tatsächliche Nutzung schwer zu überprüfen ist, könnte eine Abgabe pro Haushalt durchaus eine Alternative darstellen. Auch die Länderchefs haben angekündigt, die jetzigen GEZ-Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (...)
(...) Die Initiative der großen Lebensmittelkonzerne, erweiterte Nährwertinformationen auf ihren Produkten anzugeben, ist eine freiwillige Maßnahme. Aus meiner Sicht ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Unternehmen dafür entscheiden, Verbraucher besser über den Nährwert ihrer Lebensmittel informieren zu wollen. Jede Initiative, die dazu beiträgt, eine gesunde Lebensweise zu fördern, ist wünschenswert. (...)
