(...) Die Richtlinie gegen unlautere Werbung (2005/29) enthält eine schwarze Liste für Werbepraktiken, die auf keinen Fall angewandt werden dürfen. Danach sollen unter anderem Produkte künftig nicht mehr als "kostenlos" beworben werden, wenn sie es nicht sind. (...)
(...) Um die Verfügbarkeit von DSL an Ihrem Wohnort sowie eventuelle Ausbaupläne mit Ihrem TK-Anbieter zu klären, brauche ich jedoch notwendigerweise Ihre genaue postalische Anschrift. Wegen der Kupferkabel und deren beschränkter Reichweite kann es sein, dass in verschiedenen Teilen von Wiepenkathen ganz andere Voraussetzungen herrschen. (...)
(...) Auf das Problem der zunehmenden ärztliche Unterversorgung in bestimmen Regionen hat meine Fraktion schon lange hin- gewiesen. Wir haben mittlerweile in Sachsen, in Ostdeutschlands und in Teilen Westdeutschlands an vielen Praxen und Krankenhäusern einen Ärztenotstand, der dazu führt, daß auch immer weniger Ärzte für Bereitschaften zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Da das Antwortschreiben etwas umfangreicher ausfällt, habe ich es Ihnen als Word-Dokument beigefügt.
Mit herzlichen Grüßen
Albert Rupprecht MdB
(...) Die internationale Banken – und Finanzkrise beunruhigt berechtigter Weise viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Krise hat auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung. Die Deutsche Bahn AG ist ein stabiles und gesundes Unternehmen, das in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. (...)
(...) der vom Bundeskabinett im April 2008 beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Deutsche Bundestag im Mai zugestimmt. Da es sich somit um eine Entscheidung des Souveräns handelt, ist sie demokratisch erfolgt. (...)
