(...) Zur Ausgestaltung der Volksabstimmungen schlagen wir das Prinzip der doppelten Mehrheit vor: Eine Vertragsänderung oder ein Beitritt gilt dann als angenommen, wenn in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten eine Mehrheit zugestimmt hat, und insgesamt die Mehrheit der 500 Millionen Bürger der EU zugestimmt haben. (...)
(...) (Natürlich befürworten wir auch Volksabstimmungen auf nationaler Ebene, sie sind jedoch nicht Teil unseres Programms). Wir wollen gesamteuropäische Volksabstimmungen, die an einem Tag in der gesamten EU durchgeführt werden. (...)
(...) Das direkt gewählte Parlament soll dann seinerseits eine Regierung wählen, die zukünftig die Kommission ersetzt. Damit verhindern wir den Umweg über die nationalen, parteipolitisch ausgerichteten Regierungen und schaffen mehr Transparenz und Bürgernähe, ohne gleichzeitig Zuständigkeiten abzugeben, die im jeweiligen Staat verbleiben sollten. (...)
(...) Dies ist unser Programm für die diesjährigen Wahlen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er nichts anderes als die von den Bürgern in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnte EU-Verfassung ist und weil wir in dem angewandten Verfahren der Ratifizierung einen Verrat an den Bürgern sehen. Dieser Vertrag enthält gewisse direktdemokratische Elemente. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Wähler zu Unrecht in einer Demokratie der zweiten Klasse festhält. Eine echte Demokratie muss das Institut des Bürgerbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Ich habe zu diesem Thema übrigens am 12. (...)
(...) 5. Seit November 1995 besteht ein Freihandelsabkommen der EU mit Israel und Israel ist einer der wichtigsten Handelspartner der Region. Die Gründung der Mittelmeerunion vergangenes Jahr, die den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fortsetzt, verstärkt und vertieft die Zusammenarbeit der EU mit Israel und den gesamten Mittelmeeranrainern sowie die regionale Integration des gesamten Raums. (...)
