(...) Sie haben recht, wenn Sie eine verbindliche gesetzliche Regelung für den Fall entscheidungsunfähiger Patienten anmahnen. Derzeit liegt lediglich ein BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit, Verbindlichkeit und zu den Grenzen von Patientenverfügungen vor. Das ändert nur wenig an der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen in der Praxis. (...)
(...) Damit Sie meine weiteren Ausführungen richtig einordnen: ich habe es für falsch gehalten, Frau Hohlmeier für das Europaparlament zu nominieren. Ich habe das dem damaligen Generalsekretär sowie unserem Parteivorsitzenden geschrieben und auch den oberbayerischen Delegierten auf der Vorbesprechung gesagt. (...)
(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)
(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)
(...) Es gibt keine Negativ-Definitionen in der EU-Grundrechtecharta. Art. (...)
(...) Wir sind die einzige Partei, die eine konsequente Sozial- und Friedenspolitik verfolgt. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung von Hartz IV und die Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form. (...)
