(...) Die Beherrschung der Sprache ist eine der wichtigsten Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Allerdings halte ich den zwingenden Erwerb der deutschen Sprache im Heimatland, also schon vor dem Zuzug zum in Deutschland lebenden Partner für ein zu großes Zuwanderungshindernis. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass Sprachkenntnisse auch in Deutschland erworben werden können. (...)
(...) Ich halte es aber in Deutschland nur für schwer durchsetzbar, dies juristisch zu regeln. Meine Überzeugung ist eher, dass Menschen für die Stimmabgabe zu gewinnen sind. Ein Bußgeld bringt da keinen Vorteil. (...)
(...) Geblieben ist die missverständliche Aussage über Herrn Posselt. Schon gar nicht habe ich irgendetwas über das Gewicht von Herrn Posselt sagen wollen und im Übrigen auch nicht gesagt. Käme mir auch gar nicht in den Sinn: Mein Vater z.B. war auch übergewichtig. (...)
(...) Man muss den Menschen klar machen, dass es sich um ein WahlRECHT handelt, das in vielen Teilen der Welt hart umkämpft ist und für das Menschen sterben. (...) Ein Bußgeld für Nichtwähler, wie es von der SPD vorgeschlagen wurde, lehne ich ab. (...)
(...) Die Verbesserung der Wahlbeteiligung in unserem Land wird nach meiner festen Überzeugung nur dann zu erreichen sein, wenn die Menschen in unserem Land die Bedeutung einer Wahl und insbesondere die Bedeutung ihrer Stimmabgabe richtig einschätzen können. Wahlmüdigkeit ist ganz offensichtlich auf viele gebrochene Wahlversprechen der verschiedenen Politiker oder politischen Parteien zurückzuführen. Sofern es gelingt, den Bürgern die Bedeutung der Wahl und ihrer Stimmabgabe zu vermitteln, was einen langfristigen Bildungsauftrag beinhaltet, und zum Zweiten Politiker und politische Parteien tatsächlich nach der Wahl dasjenige tun, was sie zuvor versprechen, wird sicherlich nach und nach die Wahlbeteiligung besser werden. (...)
Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer starken Demokratie. Die Ausübung des Wahlrechts muss auch künftig auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Überzeugung beruhen. (...)
