Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich trete schon seit langem, seit mindestens 25 Jahren, für ein Grundeinkommen ein, bin life-time member im Basic Income Earth Network (BIEN) und habe das deutsche Netzwerk Grundeinkommen mit aufgebaut. Langfristig bin ich für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle in der Höhe von 800 bis 1000 Euro (nach jetzigem Stand). Das ist auch eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich theoretisch machbar ist. (...)

(...) ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Teilnahme an den Bundestagswahlen im Ausland für nicht mehr in Deutschland gemeldete Wahlberechtigte so einfach wie möglich gestaltet werden sollte, damit möglichst viele von ihrem Recht gebrauch machen und dies ohne größere Belastungen tun können. Es wäre eine hilfreiche Verbesserung, in den Botschaften und Konsulaten einfach entsprechende Wahllokale und Wahlleitungen einzurichten, sodass der Wahlgang oder die Briefwahl weitgehend wie in der Bundesrepublik stattfinden könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Wir kämpfen nicht „gegen“ die Parteien, sondern „für“ unsere Sache! Wir fahren eine klare Erststimmenkampagne. Nichtwähler und Protestwähler können den Parteien einen „Denkzettel“ verpassen - Erststimme: FÜR VOLKSENTSCHEIDE, Zweitstimme: einfach weglassen - macht das nur die Hälfte der Nichtwähler, erzeugt das eine statistische „Schockwelle“. (...)

(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)

(...) wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)