Aus strafrechtlicher Perspektive ist das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach Maßgabe der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 Strafgesetzbuch (Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr) strafbar.
Es kommt beispielsweise eine Deckelung von bestehenden und Beschränkung von neuen Indexmietverträgen in Betracht.
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.
Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.
