Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudolf G. • 24.08.2026
Ihre Antwort zum IFG wich der eigentlichen Frage aus: Halten SIE die geplante Bundes-IFG-Reform (Punkt 32) für einen Rückschritt – unabhängig von der bayerischen Landesebene?
Portrait von Holger Dremel
Antwort ausstehend von Holger Dremel CSU
Frage von Michael B. • 24.08.2026
Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen nicht länger den zweiten Platz im OECD-Vergleich belegt?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

OECD-Zahlen benennen ein echtes Problem. Steuerreform entlastet ab 2027, dazu Reformen bei Sozialabgaben. Ziel: Arbeit muss sich lohnen.

Frage von Michael B. • 24.08.2026
Ihr Entwurf für die Steuerreform 2027/2028 gleicht laut aktuellen Berichten die kalte Progression nicht vollständig aus – zum ersten Mal seit 2016. Warum?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Der Entwurf steht am Anfang des Verfahrens. Ich setze mich dafür ein, dass die kalte Progression im Herbst ausgeglichen wird wie bisher.

Frage von Steffen M. • 24.08.2026
Pflegereform 2027 gefährdet Großfamilien! Meine Frau pflegt unser schwerstbehindertes Kind und arbeitet nicht.Wenn sie künftig zum Arzt muss, wird uns das Pflegegeld gekürzt.Wie rechtfertigen Sie das?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort 10.09.2026 von Stefan Korbach CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.

Frage von Jan-Henrik H. • 24.08.2026
Warum lehnen Sie den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in MV ab, obwohl diese heimischen Quellen die von Ihnen geforderte energetische Unabhängigkeit und Souveränität erst ermöglichen?
Antwort ausstehend von Jens Schulze-Wiehenbrauk AfD