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(...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Sender vielfach in der Welt gelobt werden. Die Programmvielfalt der 22 Landes-Rundfunkanstalten würde von kommerziellen Anbietern in dieser Weise höchstwahrscheinlich nicht angeboten werden. (...)

(...) Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. So wurde in mehreren Urteilen die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klargestellt, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags definiert und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsferne Finanzierung bestätigt. (...)

(...) Die Freien Demokraten stehen eindeutig zur Netzneutralität. Daher haben wir die Ende Oktober im Europäischen Parlament beratene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt auch abgelehnt. (...) In Nordrhein-Westfalen hat die Landesmedienanstalt dies mehrfach deutlich zugesichert. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.