
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Manipulationen der Industrie schaden nicht nur unserer Gesundheit und unserer Umwelt. (...) Untersuchungsausschuss (Abgas) eingesetzt, um die Umstände der Manipulationen der Verbrauchs- und Emmissionswerte durch die Automobilindustrie aufzuklären. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag versteht sich als arbeitsteiliges Parlament. Die Abgeordneten aller Fraktionen spezialisieren sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf bestimmte Bereiche. (...)
(...) Bei einer klugen Verzahnung von Verkehrs- und Um-weltpolitik steht für uns immer der Mensch – und damit dessen Schutz vor Lärm – im Mittelpunkt. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir bei der Verkehrslärmreduzierung viel erreicht, so dass Deutschland hier auf dem richtigen Weg ist. Aber natürlich sehen wir die Politik auch weiterhin in der Verantwortung. (...)
(...) ja, dem vorliegenden CETA-Abkommen werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Als erfahrener Prozessanwalt mit mehr als dreißigjähriger Berufspraxis kenne ich genügend prozessuale Wege, um jedem Bürger zu seinem individuellen Recht zu verhelfen. Dennoch haben viele Entwicklungen in den letzten Jahren gezeigt, dass Sammelklagen ein geeignetes Mittel sein können, die Verbraucherrechte zu stärken und die Justiz zu entlasten. Deshalb stehe ich entsprechenden Gesetzgebungsinitiativen in der kommenden Legislaturperiode durchaus aufgeschlossen gegenüber. (...)