Sehr geehrte Frau R.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Hallo Herr Meier,
(...) Wir wollen daher eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen, d.h. einen Sektor auf dem Wohnungs- markt schaffen, der nicht profitorientiert ist, guten Wohnraum für alle schafft und Wohnen als Grundrecht behandelt. (...)
(...) Als erste Schritte zur Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten wären die Herausnahme der konsumnahmen Tatbestandsalternativen (Besitz, Erwerb) aus § 29 BtMG sowie ein zwingendes Absehen von der Strafverfolgung für konsumnahe Tatbestandsalternativen in § 31a BtMG denkbar. (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, den Lebensweg junger Menschen durch die Kriminalisierung von Cannabis zu erschweren. Auch glaube ich, dass die Kriminalisierung von Cannabis eher dazu führt, dass junge Menschen mit Personen in Verbindung gebracht werden, die auch illegale harte Drogen vertreiben. (...)
Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Aus unserer Sicht sind gravierende gesundheitliche Schäden nachgewiesen, wenn der Konsum langfristig und ohne ärztliche Kontrolle erfolgt. Desweiteren lehnen wir Cannabis als typische Einstiegsdroge ab.
