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(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)

(...) Vor zwei Jahren wurde die Datenschutzgrundverordnung erlassen. Es gab also eine lange Vorbereitungszeit. (...)

(...) Wir fordern in unserem Gesetzentwurf dagegen ein verpflichtendes, bußgeldbewährtes Lobbyregister. (...)

(...) Dies hätte wegen der Vorbildfunktion der DLG auf keinen Fall passieren dürfen. In der Tat müssen Verbraucher erwarten dürfen, dass Prämierungen und Auszeichnungen nur für qualitativ hochwertige Produkte erfolgen. Die DLG wird zukünftig die eingereichten Produkte strenger prüfen und sich versichern lassen, dass nur Qualitätszutaten verwandt wurden. (...)

(...) November in Kraft treten. Damit stellen wir sicher, dass auch die Geschädigten des VW-Diesel-Skandals ihre Ansprüche noch auf diesem Weg geltend machen können. Wir schätzen, dass mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage rund zwei Millionen Kfz-Besitzer gegen VW klagen können. (...)