Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Laura Hopmann
Antwort von Laura Hopmann
CDU
• 23.08.2022

Sofern der Verdacht auf einen Impfschaden besteht, gibt es dafür ein im Infektionsschutzgesetz klar geregeltes Verfahren, das auch die Haftungsübernahme regelt (vgl. auch https://www.nali-impfen.de/impfstoffe-sicherheit/meldung-eines-verdachts-auf-impfnebenwirkung/antrag-auf-entschaedigung-im-impfschadensfall/).

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 24.08.2022

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz gebunden und damit insbesondere an das Legalitätsprinzip und das Gebot der Objektivität.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort von Bernd Riexinger
Die Linke
• 21.12.2022

Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.

Portrait von Anne Janssen
Antwort von Anne Janssen
CDU
• 11.08.2022

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gesundheitsinfrastruktur dem Bedarf anpasst und weitere derartige Versorgungsangebote entstehen – auch in unserer Region

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 10.01.2023

Ich bitte um Verzeihung, wenn meine Äußerungen auf Twitter sie verletzt haben.

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