Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich B. • 12.02.2025
Antwort von Canina Ruzicka BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2025 Viele Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie der Sozialarbeit, der Bildung und der Flüchtlingshilfe. Deswegen zahle auch ich meine Kirchensteuer. Jedoch sollte die Finanzierung dieser Tätigkeiten unabhängig von staatlichen Zahlungen erfolgen, sodass der Staat in seiner Neutralität gegenüber verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Organisationen gestärkt wird.
Frage von Ulrich B. • 12.02.2025
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 12.03.2025 Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.
Frage von Ulrich B. • 12.02.2025
Antwort von Malte Büch Volt • 18.02.2025 Volt fordert die Abschaffung der Staatsleistungen an Kirchen und die Umsetzung des Ablösegebots, um die finanzielle Trennung von Staat und Kirche umzusetzen.
Frage von Volker E. • 12.02.2025
Antwort ausstehend von Petra Nicolaisen CDU Frage von Maxie O. • 11.02.2025
Antwort von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2025 Ich halte es für richtig, dass Verbände und Unternehmen grundsätzlich Parteien unterstützen können. Damit aber nicht einzelne Unternehmen zu großen Einfluss auf die Politik nehmen können, fordern wir Bündnisgrüne eine Deckelung von Unternehmensspenden.
Frage von Evangelos P. • 11.02.2025
Antwort ausstehend von Max Mordhorst FDP